Solidarität mit Dr. Ludwig Watzal
Leserbrief an „Die Welt“

Betr.: Artikel „Wirbel um Bundeszentrale für politische Bildung“ vom
21.1.2006

Sehr geehrte Damen und Herren !

Aus Gründen, deren genauere Analyse das Ausmaß eines Leserbriefes bei Weitem übersteigen würde, wird seit einiger Zeit in Europa unter dem Schlagwort der politischen Korrektheit die Meinungsfreiheit ernsthaft in Frage gestellt. Eines der primären Exerzierfelder ist die Berichterstattung über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern. Die Fragwürdigkeit dieser Politik ist durch zahllose Beschlüsse der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen dokumentiert, zuletzt auch wiederum durch das im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über die Völkerrechtswidrigkeit des Baues des so genannten israelischen Sicherheitszaunes (Mauer). Es ist signifikant, wie seit einigen Jahren diese Politik in den meisten europäischen Medien verharmlost wird. Dem gegenüber werden kritische Stellungnahmen gegen diese völkerrechtswidrige israelische Politik in verstärktem Maße bagatellisiert und in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Damit wird nicht nur eine kritische Auseinandersetzung mit einem der blutigsten Konflikte der letzten 50 Jahre extrem erschwert sondern auch wesentliche Grundlagen des europäischen politischen Systems wie Toleranz und Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Es mehren sich Maßnahmen der Zensur und der persönlichen Diffamierung.

Die seit geraumer Zeit gegen Ludwig Watzal geführte Kampagne stellt ein typisches Beispiel für die zuvor genannten Entwicklungen dar. Watzal ist zweifellos einer der kompetentesten Nahostexperten, welche durch zahlreiche Publikationen ausgewiesen ist. Seine ersten einschlägigen Veröffentlichungen liegen bereits rund 15 Jahre zurück und zeichnen sich durch eine profunde Sachkenntnis aus. Nun scheint es manche Institutionen und Personen in Deutschland und darüber hinaus zu stören, dass man Ludwig Watzal’s wissenschaftlicher und publizistischer Tätigkeit nur wenig Sachliches entgegensetzen kann. In diesem Argumentationsnotstand greift man nun – wie auch bei ähnlichen Fällen wie zuletzt beispielsweise bei Abraham Melzer und Rupert Neudeck – zum Todschlagargument des Antisemitismus bzw. des leichtfertigen Umganges mit demselben. Aber auch hier argumentiert man in den seltensten Fällen offen sondern bringt Gerüchte und Informationen aus zweiter oder dritter Hand in Umlauf. Auch in Ihrem Artikel werden mit Ausnahme des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung lediglich anonyme Kritiker sowie Gerüchte und Informationen aus zweiter und dritter Hand zitiert. Dies ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel, zumal es sich aus meiner Sicht bei diesem Zentrum doch wohl mehr um eine lobbyistische als eine wissenschaftliche Institution handelt. Die eigentliche Absicht liegt auf der Hand: Eine fundamentale Auseinandersetzung mit der aggressiven israelischen Politik zu verhindern und die Kritiker zu kriminalisieren.

Ich sehe daher aus der österreichischen Entfernung weniger ein Problem Ludwig Watzal als ein solches der Unaufrichtigkeit und Doppelmoral der deutschen Außen- und Nahostpolitik. Die jüngsten Enthüllungen über höchst fragwürdige Aktivitäten der deutschen Außenpolitik gerade im Nahen Osten haben hier ja bereits einiges an die Oberfläche befördert. Im Sinne von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sollte man aus meiner Sicht also die politisch Verantwortlichen inklusive der Führung der Bundeszentrale für politische Bildung kritisieren. Diese sind letztlich dafür verantwortlich, dass es in Deutschland sowie leider auch in anderen europäischen Ländern keine ehrliche und transparente Debatte über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gibt und man sich aus Bequemlichkeit und Opportunismus dem Druck von lautstarken und mächtigen Lobbys unterwirft.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Edlinger
Generalsekretär

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