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Zum Jahrestag des
Irakkrieges gingen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihren Protest
gegen Krieg und Besatzung auszudrücken.
Zusammenfassung der Rede von Fritz Edlinger bei der
Friedenskundgebung am Stefansplatz in Wien am 20.3.2004
Auf den Tag genau gab
US-Präsident George W. Bush den Angriffsbefehl auf den Irak. Damals
wurden im wesentlichen drei Kriegsgründe angegeben:
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Die
Existenz von Massenvernichtungswaffen
im Irak und die Gefahr der
Weiterverbreitung an terroristische Organisationen.
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Die Unterstützung des
internationalen Terrornetzwerkes durch das irakische Regime.
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Der Kampf für Demokratie im Irak und
im gesamten Nahen Osten.
Was hat sich davon bewahrheitet bzw. wie sieht es heute im Irak
aus:
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Die Sache mit den
Massenvernichtungswaffen hat sich längst als Propagandalüge herausgestellt,
ebenso die Zusammenarbeit des gestürzten irakischen Regimes mit
terroristischen Organisationen wie Al Kaida.
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Der „befreite“ Irak ist inzwischen
zum Tummelplatz internationaler Terroristen geworden, auch die Situation in
der gesamten Region aber auch darüber hinaus (siehe Attentat in Madrid) ist
eher unsicherer geworden.
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Von Demokratie im Nahen Osten ist
bislang kaum etwas zu sehen.
 Die Grundproblematik der US-Nahostpolitik ist nach wie vor deren
Doppelstandard. Auf der einen Seite gibt es Staaten, die mehr oder minder einen
Freibrief haben, zu tun, was sie wollen, wie Israel, auf der anderen Seite
werden Länder massiv unter Druck gesetzt und unter Missachtung von
völkerrechtlichen Normen bedroht und erpresst, wie zuletzt wiederholt der Iran
und Syrien. In diesem Kontext kann die Ankündigung einer Greater Middle East
Initiative seitens der USA für die meisten Menschen im Nahen Osten nur als
gefährliche Drohung aufgefasst werden.
Zurück zur Situation im Irak:
Zweifellos ist der Sturz der Diktatur Saddam Husseins zu
begrüßen und hat das irakische Volk von einer schrecklichen Herrschaft befreit.
Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass es bereits einige
Ansätze zur Schaffung von demokratischen Strukturen gibt.
Dies ist auf der Habenseite zu buchen.
Leider gibt es aber auch eine Vielfalt von bedrohlichen und
gefährlichen Entwicklungen:
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Die extreme Unsicherheit, den
weitverbreiteten Terror, habe ich bereits erwähnt.
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Die politische Situation ist sehr
instabil, es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges.
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Die Versorgungslage mit Gütern wie
Elektrizität, Wasser etc. ist sehr schlecht, teilweise sogar schlechter als
noch vor dem Krieg.
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Trotz anderer Behauptungen und der
einen oder anderen regionalen Ausnahme ist die Besatzungsmacht nach wie vor
primär damit beschäftigt, ihre eigenen Positionen zu behaupten bzw. sich
selbst zu schützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich klar und
unmissverständlich vor individueller Gewalt und Terror distanzieren. Durchaus
legitim halte ich allerdings den politischen Widerstand einzelnen Gruppen im
Irak gegen die US-amerikanische Besatzung. Wie schädlich und verbrecherisch
Terror ist, zeigt auch die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer
von Anschlägen Irakerinnen und Iraker sind.
Was kann die Zukunft bringen?
Eine längerfristige US-amerikanische Besatzung des Irak (siehe Pläne zur
Errichtung der größten US-Botschaft auf der ganzen Welt!) ist auf jeden Fall
abzulehnen.
 Es wird Zeit, dass jene, die sich dem Selbstbestimmungsrecht der
Völker verpflichtet fühlen, organisieren und der US-Besatzung entgegentreten.
Die heutigen Demonstrationen auf der ganzen Welt sollen diese Mobilisierung
unterstützen bzw. zum Ausdruck bringen. Die Zeichen stehen gar nicht so
schlecht, wenn man das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Spanien betrachtet. Diese
Wahlen haben auch gezeigt, dass man nicht ungestraft gegen die Willen der
überwiegenden Mehrheit des eigenen Volkes Politik machen darf. – Weder in Europa
noch im Irak
Im Sinne der Wiederherstellung des Völkerrechtes und einer
weniger gewaltsamen Konfliktlösung kann es daher nur eine Losung geben:
Beendet die völkerrechtswidrige Besatzung und gebt dem irakischen Volk sein
Recht auf Selbstbestimmung und auf die Verfügung über seine eigenen Ressourcen
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