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Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!

 

Die spannungsgeladene und bedrohliche Situation im Nahen Osten hält unvermittelt an, ein weiterer Kommentar erübrigt sich leider. Auch die ausschlaggebenden Faktoren (unbeirrbar kompromißlose Rechtsregierung in Israel, orientierungslose Nahost-Politik der Weltmacht USA, zahnlose europäische Nahost-Politik, Uneinigkeit der arabischen Staaten, um nur einige der wichtigsten zu nennen) sind seit vielen Monaten nahezu unverändert; daran ändern auch hektische Reisen der US-Außenministerin und ihre zahlreichen Treffen mit führenden israelischen und arabischen Politikern nichts. Der weitgehend gescheiterte "Wirtschaftsgipfel" in Doha demonstrierte nur zu deutlich, daß gegenwärtig eigentlich niemand so richtig weiß, was nun zu tun ist. Man gewinnt tatsächlich den Eindruck, daß sich die Mächtigen der Welt mit diesem Zustand des "Kalten Friedens" zunächst abgefunden haben. Daß dieser Zustand dem sprichwörtlichen Tanz auf dem Vulkan entspricht, scheinen nur wenige der professionellen Außenpolitiker der Welt wahrzunehmen. Dabei gäbe es eigentlich genügend Anzeichen: der blutige islamistische Terror in Algerien und Ägypten, die deutliche Verschlechterung des Verhältnisses Israels zu seinen arabischen Nachbarn, vor allem zu Ägypten und Jordanien und die absolute Stagnation im israelisch-palästinensischen "Friedens"prozeß). Die Perspektiven im Nahen Osten zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan sind also nicht gerade rosig!

 

Österreich intensiviert Nahost-Politik

In dieser alles andere als günstigen und hoffnungsvollen Situation hat sich die österreichische Bundesregierung entschieden, neue Initiativen im Nahen Osten zu setzen. Die jüngste Reise von Bundeskanzler Viktor Klima nach Ägypten, Jordanien und Syrien sollte mehr sein, als nur ein erstes Vorstellen des kommenden EU-Präsidenten im Nahen Osten. Klima hat sich in den Monaten zuvor in einer Reihe von bilateralen Gesprächen mit führenden Politikern aus der Region ein klares Bild der Situation gemacht, seine erste Reise als österreichischer Bundeskanzler in diese traditionelle Krisenregion sollte aber doch auch in gewisser Weise an die in den letzten Jahren leider etwas vernachlässigte Nahost-Politik Österreichs anknüpfen.

Die Reaktionen in der Arabischen Welt waren durchwegs positiv, es liegt nun an Österreich, sowohl auf bilateraler Ebene, als auch im Rahmen der Europäischen Union, konkrete politische Initiativen zu setzen.

Daß es genügend wichtige und dringende Aufgaben für eine eigenständige europäische Nahost-Politik gäbe, bewies auch die jüngste GÖAB-Vortragsveranstaltung in Wien. Am 25.11. referierte der bekannte deutsche Nahost-Experte Prof. Udo Steinbach über das Thema "Nur ein Juniorpartner Amerikas? - Die Europäische Union sucht ihre Rolle im Nahen Osten", und stellte dabei der europäischen Außen- und Nahost-Politik leider kein allzu positives Zeugnis aus. (Das Manuskript dieses Vortrages ist in Kürze über das GÖAB-Sekretariat zu beziehen!)

 

Zahlreiche GÖAB-Aktivitäten

Neben diesem ausgezeichneten Vortrag hatte das Programm der GÖAB in den letzten Wochen noch einige weitere Highlights zu bieten. In chronologischer Reihenfolge:

 

Arbeitsreiches Jahr 1998 steht bevor

Parallel mit den oben genannten Veranstaltungen wurde auch bereits eine Vielzahl an Aktivitäten der GÖAB für das heurige Jahr vorbereitet:

Alles in allem war 1997 für die GÖAB ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr. Vieles konnte erreicht werden, manches wurde mangels ausreichender (zumeist finanzieller) Möglichkeiten leider zurückgestellt. An guten Ideen und Projekten für die weitere Zukunft mangelt es jedenfalls nicht!

 

Fritz Edlinger

Generalsekretär


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