Fritz Edlinger:
Die EU schafft bei ihrer Erklärung zum Nahostkonflikt wieder einmal die Quadratur des Kreises.

Es ist ein typisch nahöstliche Paradoxie: Die in den letzten Tagen heftig und äußerst kontroversiell debattierte Erklärung der EU-Außenminister wurde letztendlich von beiden Konfliktparteien begrüßt. Ist also Europa auf dem besten Weg, ein ehrlicher und neutraler Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt zu werden? Wer die Tücken und Tricks der Nahostpolitik kennt, weiß, dass dem nicht ganz so ist. Kurzum: Israel hat den verabschiedeten Text positiv kommentiert, da man – aufgeschreckt durch den ursprünglichen Entwurf der schwedischen Präsidentschaft weitaus Ärgeres befürchtet hat. Und die Palästinenser sehen wieder im Text alle ihre wesentlichen Forderungen enthalten, wenngleich zum Teil in indirekter und verklausulierter Weise. Somit haben die EU-Außenminister wieder einmal das Kunststück zusammengebracht, Formulierungen zu finden, die zwar für Informierte alle wichtigen Komponenten einer dauerhaften Lösung des Konfliktes enthält, aber eben in einer Weise, die gewisse Reizworte (z.B. Al Quds/Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen palästinensischen Staates) vermeidet und daher – je nach Position und Wollen – Interpretationen zulässt. Nach einer prägnanten Einschätzung der Erklärung befragt, fällt mir der Spruch vom halbleeren bzw. halbvollen Glas ein.

Ob diese Erklärung (sie ist im vollen Wortlaut auf der Webseite des Europäischen Rates zu finden: http://www.consilium.europa.eu/Newsroom) einen Fortschritt in der traditionell widersprüchlichen und unentschlossenen europäischen Nahostpolitik bedeutet, werden – frei nach dem Spruch „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ - die kommenden Wochen und Monate zeigen. Vereinfacht könnte man sagen – und dafür ist ja die jüngste EU-Erklärung ein neuerliches Beispiel - , dass die wesentlichen Elemente einer dauerhaften Friedenslösung seit Jahren auf dem Tisch liegen, sie werden auch in der Erklärung genannt, nämlich die diversen Konzepte und Pläne von den Vorschlägen der internationalen Friedenskonferenz in Madrid 1991 bis zur Arabischen Friedensinitiative. Worum es seit langem geht, ist der Implementierungsmechanismus, vor allem aber der Wille dazu. Und hier ist einfach die israelische Haltung aber auch die Zur-Kenntnisnahme derselben durch die Internationale Staatengemeinschaft (hier sind in erster Linie die USA aber schon in zweiter Linie Europa zu nennen!) zu kritisieren. Israel anerkennt manche – nicht alle und dann auch sehr oft nur verbal – dieser Vorschläge, unternimmt aber kaum etwas, um diese umzusetzen. Im Gegenteil, man unternimmt in der Praxis alles, um die meisten dieser Vorschläge zu unterlaufen und durch einseitige zumeist auch völkerrechtswidrige Maßnahmen (Errichtung der Siedlungen, Bau der Mauer etc.) Fakten vor Ort zu schaffen, die eine friedliche politische Lösung mehr und mehr unmöglich machen. Das Konzept Israels – und das nicht erst seit der amtierenden ultrarechten Regierung – liegt ganz eindeutig in Verzögerung und Zeitgewinn. Dies ist sicherlich auch den europäischen Außenministern und den Verantwortlichen im Europäischen Rat und in der Kommission bekannt, es ist also die entscheidende Frage, ob man sich diese Politik der permanenten Verzögerung bei gleichzeitiger Schaffung von friedensfeindlichen Fakten vor Ort weiterhin gefallen lässt. Und damit bin ich wieder bei meinem Bild des halbleeren-halbvollen Glases……

Fritz Edlinger
9.12.2009