Libanon: Neuer Präsident und neuer Premierminister

Am 15.10. wählte das libanesische Parlament den Oberkommandierenden der libanesischen Armee, den maronitischen Christen, General Emile Lahoud, zum neuen Staatspräsidenten. Zuvor hatte das Parlament das Verfassungsgesetz, welches bislang die Kandidatur amtierender Spitzenbeamter untersagt hatte, mit großer Mehrheit aufgehoben. Lahoud, der offensichtlich auch die Unterstützung der syrischen Regierung genießt, hat sich damit innerhalb des christlichen Lagers gegen prominente Konkurrenten durchgesetzt. Gemäß der geltenden Verfassung muß der Staatspräsident aus dem christlich-maronitischen Lager kommen, während der Ministerpräsident ein sunnitischer und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim sein müssen. Der neue Staatspräsident wird als äußerst korrekter und fleißiger Mann beschrieben, der sich große Verdienste um die Reform der libanesischen Armee nach dem jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg erworben hat.

Die erste gravierende Entscheidungen des neuen Präsidenten betraf die Ernennung eines neuen Primierministers, da der nun bereits seit sechs Jahren amtierende Amtsinhaber, der international anerkannte Milliardär Rafiq Hariri, sein Amt aufgrund schwerwiegender Auffassungsunterschiede zwischen ihm und Präsident Lahoud bezüglich der Interpretation der Verfassung zur Verfügung gestellt hatte. Als Nachfolger wurde Salim al-Hoss, ein 68jähriger Ökonom, nominiert, der bereits viermal Ministerpräsident des Libanon gewesen ist.

F. E.

Bethlehem rüstet für die Jahrtausendwende

Wer den scharf kontrollierten Checkpoint der Israelis bei der nördlichen Einfahrt von Bethlehem überwunden hat, kann sich kaum vorstellen, daß hier in einigen Monaten alle Welt die Jahrtausendwende feiern will. Aufgerissene Straßen, Sandhäufen, Planierraupen und Bauruinen erwecken den Eindruck eines totalen und wenig einladenden Chaos.

Dabei ist "Bethlehem 2000" das ehrgeizigste Entwicklungsprojekt im gesamten palästinensischen Autonomiegebiet. Alle Welt beteiligt sich, zum Teil mit Millionensummen. Daß die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Bethlehem nicht allein aus christlicher Motivation heraus geschieht, beweist die Tatsache, daß Japan einer der größten Financiers von Bethlehem 2000 ist und einige der angesehensten Aufgaben übernommen hat. Auf Kosten der Japaner führt das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) die Wiederherstellung einer biblischen Ölpresse samt Museum aus. In Beth Sahour, einem Dorf bei Bethlehem, will Japan 200.000 US-Dollar in die Kultivierung der sogenannten Hirtenfelder investieren. Fast drei Millionen US-Dollar läßt sich Japan die Rehabilitierung der Zufahrtsstraße zur Geburtsbasilika kosten, während Schweden 6,2 Millionen für den Krippenplatz und den historischen Marktplatz ausgibt. Die Ausführung liegt in der Verantwortung des UNDP und der Bethlehemer Stadtverwaltung. Deutschland wendet für "Bethlehem 2000" die Summe von 1,3 Millionen DM auf, wobei es mehrere Straßen mit neuer Pflasterung und Lampen versieht. Die gesamte historische Altstadt von Bethlehem soll in eine Fußgängerzone verwandelt werden.

Frankreich, Finnland, Schweden, Italien und andere europäische Länder werden in Treppenaufgänge, Straßen oder den Gemüsemarkt investiert, um sie für den Andrang von Millionen Pilgern im Jahr 2000 ansehnlich zu machen. Zu den teuersten Projekten gehört mit zehn Millionen US-Dollar die Errichtung eines Busterminals und eines Parkplatzes für 350 Autos durch den kanadischen Privatsektor.

Quelle: EPI

Militärkooperation zwischen Iran und Oman

Der omanische Verteidigungsminister Badr al-Busaidi und sein iranischer Amtskollege Ali Shamkhani haben Ende November letzten Jahres in Teheran ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Das liefert den Iranern einen Ersatz für die durch die Taliban-Krise getrübte Partnerschaft mit Pakistan und legt einen Grundstein für die Sicherheitskooperation über den Persischen Golf hinweg. Al-Busaidi hatte sich drei Tage in der islamischen Republik aufgehalten. Mit dem »militärischen Freundschaftspakt« vereinbarten die beiden Länder die gegenseitige Teilnahme von Militärexperten an Manövern und die Bildung einer gemischten Kommission zur Vertiefung der Beziehungen.

Das Sultanat Oman wird mit seinen wohlausgebildeten Streitkräften, die auf rund 34.000 Mann geschätzt werden, ernster genommen, als die reicheren Erdölmonarchien, welche vor allem durch hohe Beschaffungskosten für modernste westliche Waffensysteme glänzen. Der Oman steuert seit Jahrzehnten einen selbständigen politischen Kurs. Solidarität im Rahmen des arabischen Golf-Kooperationsrats schließt aber auch enge Zusammenarbeit mit britischen Militärs nicht aus.

Natürlich sind die Golf-Anrainer noch weit entfernt von jener Sicherheitszusammenarbeit, die nach dem Wunsch Teherans die bilateralen Verteidigungsabkommen der Araber mit den USA ersetzen sollte. Doch zitierte die iranische Agentur IRNA mit spürbarem Vergnügen die Willensmeinung Busaidis, daß das neue Abkommen als Muster für erweiterte Verteidigungskooperati- on unter allen Staaten der Region dienen sollte.

Quelle: NZZ