Einige Gedanken über die Hintergründe der israelischen Intransigenz
Die Frage nach dem Zustand des Nahost-Friedensprozesses ist im wahrsten Sinne eine höchst semantische. Gleichgültig ob man den neuerlichen Versuch, den fundamentalen israelisch-arabischen Konflikt mit friedlichen Mitteln beilegen zu wollen, nun als gescheitert oder "nur" als temporär unterbrochen sieht, die Tatsachen vor Ort sprechen leider eine nur allzu deutliche Sprache: Seit der Wahl von Benjamin Netanjahu zum Ministerpräsidenten Israels und der Bildung einer Rechts-Regierung, welche ganz wesentlich von der politischen Unterstützung rechtsradikaler und rassistischer Organisationen und Parteien abhängig ist, geht nichts mehr.
Die israelische Rechte will alles gleichzeitig, nämlich "Frieden", dauerhafte Besetzung und teilweise Annexion arabischer Gebiete und die absolute Verhinderung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Daß die politischen Ziele der israelischen Regierung mit einem wirklichen Frieden absolut nichts gemein haben, ja diesem in Wirklichkeit völlig konträr entgegenstehen, wird ignoriert.
Toter oder nur unterbrochener Friedensprozeß, es bedarf keiner langwierigen Analysen um klar zu erkennen, daß diese israelische Regierung trotz anderslautender Lippenbekenntnisse den in Madrid und Oslo eingeleiteten und am Rasen des Weißen Hauses in Washington besiegelten Prozeß schlicht und einfach ablehnt und nicht daran denkt, ihn zu verwirklichen.
Leider begreifen manche der Freunde Israels noch immer nicht, mit welcher Regierung sie es da nun zu tun haben. Es ist ja geradezu grotesk mit ansehen zu müssen, wie sich die einzige Supermacht der Welt seit Wochen und Monaten ohne Erfolg bemüht, ihre israelischen Freunde zu minimalen Konzessionen zu bewegen.
Hier gibt es mehrere Aspekte, die interessant sind:
- Da ist natürlich die traditionelle Freundschaft zwischen den USA und Israel. Hier hat es trotz der katastrophalen Situation der US-Nahostpolitik erst vor kurzem wiederum zwei charakteristische Szenen gegeben. Da war einmal die Nahosttour des US-Vizepräsidenten Al Gore, der als offizieller Stargast an den öffentlichen Feiern zum Anlaß des 50jährigen Bestandes des Staates Israel teilnahm. Der offensichtlich bereits im Vorwahlkampf um die Nachfolge Bill Clintons befindliche Gore überschlug sich dabei förmlich in den Beteuerungen der unzerbrechlichen Freundschaft zwischen den USA und Israel.
- Dem sprichwörtlichen Faß den Boden schlug jedoch der Führer der Republikaner im US-amerikanischen Kongreß, Newt Gingrich, aus. Er betonte, daß der Kongreß notfalls auch gegen den Willen des Präsidenten Israel unterstützen werde. Besonders delikat und provokant waren Gingrichs Aussagen über Jerusalem. Bei der Besichtigung des für eine mögliche US-Botschaft in Jerusalem vorgesehenen Grundstücks bekräftigte er den Beschluß des Kongresses, mit der Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem die "Vereinigung" Jerusalems unter israelischer Flagge de facto anzuerkennen. Daß dies gegen die offizielle Politik der USA und vor allem auch gegen sämtliche internationale Rechtsnormen ist, scheint den potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht besonders zu stören.
Eine besondere Impertinenz hatten dann noch Gingrichs Interpretationen über Yasser Arafats Haltung zum Problem Jerusalem, von dem er annimmt, daß er sich ja längst damit abgefunden habe, daß die Rückgabe des besetzten Ost-Jerusalem an die Palästinenser ohnedies nicht zu erreichen sei und er sich daher sicherlich bereits damit abgefunden habe.
Um dem prominenten US-Republikaner nicht unrecht zu tun, soll in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, daß er bei seiner Reise auch vom Führer der demokratischen Kongreß-Minderheit, Richard Gephardt, begleitet worden ist. Daß diese Äußerungen dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der in den letzten Wochen ja auch von der US-Außenpolitik unter Druck gesetzt worden war, mehr Flexibilität und Kompromißbereitschaft bei der Frage des weiteren Teilrückzuges aus den besetzten Gebieten zu zeigen, sehr zupaß gekommen sind, scheint die Delegation des US-Kongresses nicht besonders gestört zu haben.
- Eine weitere neue Facette der Beziehungen zwischen Israel und den USA ist die Haltung des neuen israelischen Ministerpräsidenten zu den USA. Netanjahu, der ja viele Jahre seines Lebens in den USA verbracht hat, kennt im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern die USA und die dort herrschenden Strukturen äußerst genau. Zwar setzten auch israelische Ministerpräsidenten vor ihm das weitverzweigte Netz an jüdischen Organisationen für ihre politischen Zwecke ein, aber keiner war willens und fähig, sich derart massiv in die US-Innenpolitik einzumischen wie der "Amerikaner" Netanjahu. Er beherrscht nicht nur die Gesetze der Public Relations professionell, er agitiert auch mit einer Arroganz und Brutalität wie es kein anderer israelischer Ministerpräsident zuvor gewagt hat.
So schafft sich Netanjahu, der angesichts seiner Politik eigentlich ein Outlaw der internationalen Politik sein müßte, Resonanz und Einfluß in den USA. Bislang konnte (oder wollte) die US-Außenpolitik dem nichts wirksames entgegensetzen.
Aber auch Europa, welches eine Menge eigener Gründe hat, am südlichen Rand des Mittelmeeres Friede und Stabilität haben zu wollen, nimmt eine Provokation nach der anderen geduldig hin. Mit welcher Unverfrorenheit Israel, welches in Europa beträchtliche Privilegien genießt, immer wieder die europäische Politik herausfordert, ist kaum zu glauben.
Das jüngste Beispiel demonstrierte dies wieder einmal klar: Angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik Israels in der Westbank und im besetzten Ost-Jerusalem hat nun die EU angekündigt, Produkten, welche in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, beim Import nach Europa, die sonst für alle israelischen Importe gewährten Zollbefreiungen verweigern zu wollen. Obwohl diese kaum wirklich zu vollziehende Maßnahme eigentlich kaum eine reelle wirtschaftliche Bedeutung hat, war die Reaktion der israelischen Regierung gewohnt herausfordernd und präpotent.
Der israelische Finanzminister nutzte eine zu einem völlig anderen Zweck vereinbarte Aussprache mit den Botschaftern der EU-Staaten in Israel zu einer aggressiven Schelte, die dann auch in den israelischen Medien zu einer großartigen Story aufgebauscht worden ist. Leider war auch in diesem Fall die europäische Antwort die gewohnte, nämlich geduldig und langmütig.
Die innen- und außenpolitischen Entwicklungen in Israel seit dem Rechtsruck im Jahr 1996 sollte aber den Verantwortlichen in Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten allmählich vermittelt haben, daß dieser israelischen Regierung sicherlich nicht mit netten diplomatischen Worten beizukom- men ist.
Es ist höchst an der Zeit, daß man sich über den Einfluß pro-israelischer Lobbys hinwegsetzt, und eine klare und unmißverständliche Politik formuliert und - wenn nötig - diese dann auch implementiert. Diese israelische Regierung versteht offensichtlich nicht die Sprache der Politik und Diplomatie, vielleicht versteht sie die Sprache von Sanktionen eher.
Ohne Israel nun völlig in die Enge treiben zu wollen, glaube ich doch, daß sich die westliche Welt, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten wahrlich genug für Israel getan hat, und zwar sowohl in politischer als auch in materieller Hinsicht, die unkritische Fortsetzung einer doppelmoralischen Politik nicht mehr leisten kann.
Einerseits wird, wie man an der bornierten Politik der israelischen Rechts-Regierung ja sieht, dies ohnehin nicht geschätzt, andererseits versteht im zunehmenden Maße ein immer größer werdender Teil der Welt nicht mehr, daß es da ein kleines Land am Südrand des Mittelmeeres gibt, für das offensichtlich alle jene internationalen Normen und Standards nicht gelten, die anderswo mit Sanktionen und Gewalt durchgesetzt werden.
Fritz Edlinger