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Fritz Edlinger: Wird die EU auch eine rechtsradikale
israelische Regierung boykottieren?
Die Möglichkeit der Bildung einer israelischen
Regierung, der an führenden Stellen rechtsradikale, rassistische und einem
Friedensprozess absolut feindlich gegenüberstehende Politiker angehören
könnten, lässt die Frage nach der Zukunft der Beziehungen der Europäischen
Union zu einer derartigen Regierung aufkommen. Vor allem angesichts des bis
heute anhaltenden EU-Boykotts gegenüber Angehörigen der Hamas, welche aus
den palästinensischen Wahlen im Jänner 2006 als überlegener Sieger
hervorgegangen war, ist dies eine ernsthafte Problematik, erklärte der
Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“
(GÖAB) Fritz Edlinger in einem Vortrag am Montag Abend in Wien.
Seiner Ansicht nach könne die EU einfach nicht
unwidersprochen hinnehmen, dass einer zukünftigen israelischen Regierung
Politiker angehörten, die offen den Transfer der arabischen Bevölkerung der
unter israelischer Kontrolle stehenden Territorien verlangt, wie dies der
Chef der drittstärksten Partei in der Knesseth Ysrael Beitenu Avidor
Liebermann tut. Eine Ernennung Liebermann zum Außenminister würde für die EU
wie für die gesamte westliche Welt eine unerhörte Provokation darstellen,
die nicht hingenommen werden könne. Der GÖAB-Generalsekretär verwies aber
auch darauf, dass sich schon in Benyamin Netanjahus Likudpartei höchst
problematische Ministerkandidaten befänden. So habe sich der Favorit für den
Posten des Verteidigungsministers Moshe Ya’alon für den Angriff auf den Iran
mit allen zur Verfügung stehen Mittel und nötigenfalls auch für einen
direkten Mordanschlag auf den iranischen Präsidenten ausgesprochen. Dies
erinnere ihn an eine frühere Erklärung von Avigdor Liebermann, nötigenfalls
den Asuan-Staudamm in Ägypten anzugreifen und zu zerstören, führte Edlinger
weiter aus. Diese wenigen Zitate zeigten die gefährliche Geisteshaltung der
neuen politischen Mehrheit in Israel, die in ihrer großen Mehrheit als
rassistisch und kriegerisch bezeichnet werden muss. Es sei daher kaum zu
erwarten, dass mit dieser neuen israelischen Regierung ernsthafte
Friedensverhandlungen geführt werden können.
Die westliche Welt, vor allem aber die EU, stehe nun
vor der Entscheidung, wie sie sich auf diese bedrohliche Situation
einzustellen habe. An sich sollte man erwarten, dass Europa sich ähnlich
verhalten wird, wie es das gegenüber der Hamas getan hat und noch immer tut.
Sollte dies auch welchen Gründen auch immer nicht durchsetzbar sein, so
erwarte er zumindest eine Gleichbehandlung der Israelis und der
Palästinenser, d.h. parallel zur Kenntnisnahme einer neuen israelischen
Regierung mit rechtsradikalen Mitgliedern eine sofortige und bedingungslose
Aufhebung des Boykotts gegen die Hamas. Dies würde zwar eine höchst riskante
und problematische Maßnahme sein, aber sei immer noch besser als die
traditionelle europäische Nahostpolitik, welche zwar palästinensische
Kritiker des sogenannten Friedensprozesses ausgegrenzt aber Politiker wie
Liebermann, der ja schon einmal israelischer Vizepremierminister war, als
Gesprächspartner akzeptiert habe, schloss Fritz Edlinger.
Wien, 17.3.2009
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Weitere Informationen:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
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