Sind israelische Populisten besser als europäische?
Einige Denkanstöße zu Martin Engelbergs Kommentar in „Die Presse“ vom 4.4.2009
Von Fritz Edlinger

Avigdor Lieberman Außenminister? Von Martin Engelberg

Jetzt wissen wir es: Es gibt Populisten und Populisten. Zumindest ist dies der Eindruck, der sich bei mir nach Lektüre des Gastkommentars von Martin Engelberg eingestellt hat. Übrigens befindet er sich damit in ganz guter Gesellschaft, Hillary Clinton hat ihrem neuen israelischen Kollegen telefonisch gratuliert, im Spiegel-Online werden Nahostexperten zitiert, die meinen, dass man diesen verbalradikalen Rabauken schon „einbinden“ und „erziehen“ werde. Engelberg verwendet in seinem Kommentar sehr oft die Frageform, die relativierende Grundaussage bleibt aber. Warum dieses tolerante Entgegenkommen anderen verbalradikalen Populisten, da gibt es in Europa, auch in Österreich, doch eine Menge davon, verwehrt wird, ist eine Frage, die im gegenständlichen Kommentar leider nicht beantwortet wird. Es gibt also solche und solche. Israelische Rassisten sind also offensichtlich anders zu bewerten und zu behandeln als französische, belgische oder gar österreichische. – Eine Einstellung, der ich nur auf das Schärfste entgegentreten kann. Für mich sind rassistische Populisten entschieden zu verurteilen, ganz egal welche Nationalität und/oder Religion sie haben.

Wer die ersten öffentlichen Auftritte Liebermans nach seiner Angelobung verfolgt hat, sieht jedenfalls keinerlei Anzeichen für Mäßigung. Hier werden die Polit-Psychiater noch viel Arbeit haben. Und eines war bereits am ersten Tag klar: Dieser Außenminister wird sich nicht irgendwelchen Anweisungen und Vorgaben seines Ministerpräsidenten unterwerfen. Er wird die Themen und vor allem den Stil vorgeben, schließlich hat er es jederzeit mit seinen 15 Knessetmitgliedern in der Hand, diese höchst merkwürdige Regierung aus dem Amt zu jagen.

Doch zurück zu Martin Engelbergers Text. Es gäbe dazu viel zu kommentieren und zu korrigieren, ich möchte mich zunächst lediglich auf zwei Punkte konzentrieren:

Da ist einmal die Feststellung, die verschiedenen vergangenen israelischen Regierungen hätten alles für einen Frieden mit den Palästinensern getan, es sei lediglich an deren Unwillen gescheitert. Dieser Vorwurf entspricht ziemlich exakt der offiziellen Meinung Israels, er wird so nicht einmal von den engsten israelischen Alliierten geteilt, wenn man sich beispielsweise die massive jüngste Kritik von Hillary Clinton an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israel in Erinnerung ruft. Die unzähligen UN-Resolutionen, inklusive dem Gutachten zum Bau des „Sicherheitszaunes“ durch den Internationalen Gerichtshof, und ähnliche Verurteilungen durch andere internationale Organisationen scheinen Herrn Engelberg entweder nicht geläufig zu sein oder werden in einer Art der polit-psychologischen Verdrängung einfach ignoriert.

In ihrer unausgesprochenen Ambivalenz noch bedenklicher finde ich den abschließenden Hinweis auf mögliche Bevölkerungsentwicklungen in Israel. Es kann Herrn Engelberg sicherlich nicht entgangen sein, dass gerade dieses Thema einer der Hauptslogans in der rassistischen Wahlkampagne Liebermans gewesen ist. In seinem Gastkommentar schreckt er nicht einmal davor zurück, die von Lieberman und seinen rechtsradikalen Anhängern in den letzten Monaten bis zum Überdruss missbrauchten Forderung nach einer unbedingten Loyalität der israelischen Araber zu erwähnen. Er kleidet diese höchst gefährliche Drohung (dass Lieberman ja bereits auch die gewaltsame Abschiebung von „illoyalen“ Palästinensern verlangt hat, sollte in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen!) zwar wiederum elegant in eine Wiedergabe von objektiven statistischen Fakten, aber dass er damit ein höchst gefährliches, ja rassistisches Argument aufnimmt, kann ihm wohl nicht entgangen sein.

Dieser Gastkommentar hat eines nachdrücklich in Erinnerung gebracht: Mehr und mehr erschweren innerisraelische politische Entwicklungen einen wirklichen und fairen Friedensdialog zwischen Israel und den Palästinensern. Figuren wie Avigdor Lieberman stellen inzwischen ein weitaus größeres Hindernis für eine gewaltlose und diplomatische Lösung dar als die – ohnedies schwache – Führung der Palästinenser. Und dass dieser verbalradikale Populist nun die Außenpolitik Israels bestimmt, lässt Ärgstes befürchten. Und dass dies liberale europäische Juden offensichtlich kaum stört, sollte nachdenklich stimmen.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ und Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL.